Antisemitismus bei antiisraelischen Protesten in NRW - Demos auch in Bielefeld und Herford - Präsident Steinmeier:

„Judenhass werden wir nicht dulden“

Gelsenkirchen/Bie...

Die Reihe israelfeindlicher Demonstrationen hat sich auch am Freitag fortgesetzt. Zu Protesten kam es auch in Ostwestfalen.

Andreas Schnadwinkel und Stefan Rechlin (mit dpa)

Palästinensische Fahnen vor dem Hauptbahnhof in Bielefeld; auch türkische Fahnen waren zu sehen. Foto: Thomas F. Starke

In Bielefeld versammelten sich am Freitag vor dem Hauptbahnhof von 16 bis 18 Uhr etwa 250 Personen. Sie trugen palästinensische und türkische Flaggen.

Laut Polizei war die Veranstaltung angemeldet und verlief friedlich. Diesen Eindruck hatten Bahnreisende und Passanten, die aus dem Bahnhofsgebäude kamen, allerdings nicht. „Die Stimmung war aggressiv, und die ständigen ‚Allahu Akbar‘-Rufe haben einschüchternd gewirkt“, sagte ein Bielefelder dem WESTFALEN-BLATT, nachdem er den Vorplatz verlassen hatte. Der Moment, als die Gruppe „Kindermörder Israel“ brüllte, habe er als „die demütigendste Situation in seinem bisherigen Leben“ empfunden.

In Herford versammelten sich etwa 25 Demonstranten auf dem Alten Markt. Der Protest richtete sich vorgeblich gegen den Gewaltausbruch im Nahen Osten. Zu sehen waren palästinensische Flaggen, aber keine israelischen. Spruchbänder und Plakate verurteilten das Vorgehen der israelischen Polizei gegen palästinensische Familien in Ost-Jerusalem, nicht aber den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gaza-Streifen.

Brennende Israel-Flaggen und antijüdische Parolen sorgten allgemein für Empörung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland zwar selbstverständlich möglich seien. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.“

Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert: „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.“

Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es schon am Donnerstag in mehreren Städten anti-semitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen von Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen. Ein Video davon führte zu einem Sturm der Entrüstung.

Polizeiwagen vor der Synagoge in Gelsenkirchen Foto: dpa / Roberto Pfeil

Im Fall des antisemitischen Demonstrationszugs in Gelsenkirchen vor einer Synagoge sind aus der Bevölkerung zahlreiche Hinweise eingegangen. „Wir haben die ersten zwei Tatverdächtigen ermittelt und sind sehr zuversichtlich, dass wir weitere Tatverdächtige identifizieren“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch aus der Gruppe der rund 180 Demonstranten heraus seien Videos veröffentlicht worden, die ebenfalls ausgewertet würden.

In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten („Scheiß Juden“) in Gelsenkirchen zu hören. Erkennbar sind vor der Synagoge vorwiegend Männer unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. Die Polizei habe Strafanzeigen ge­gen Unbekannt gefertigt – wegen Verdacht auf Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung, berichtete der Sprecher.

Auf dem via Twitter verbreiteten Video ist auch zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Der Polizeisprecher sagte, es seien zunächst nicht genug Kräfte vor Ort gewesen. Wären die Beamten „in die Versammlung reingegangen“, hätten sie die Polizeikette zum Schutz der Synagoge aufgeben müssen.

Die Polizei hat inzwischen die ersten zwei Tatverdächtigen ermittelt. Man sei zuversichtlich, weitere Tatverdächtige zu identifizieren, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Aus der Bevölkerung habe man zahlreiche Hinweise erhalten. Den Angaben zufolge geht es bei den Ermittlungen um Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen und einen 30-jährigen Deutschen, der ebenfalls in Gelsenkirchen wohne, teilte die Polizei mit.

Am Freitag versammelten sich an der Synagoge in Gelsenkirchen nach Polizeiangaben rund 300 Menschen, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Sie folgten damit einem Aufruf der Gelsenkirchener «Initiative gegen Antisemitismus».

Aus Anlass der antisemitischen Vorfälle haben FDP und CDU eine Sondersitzung des Innenausschuss des NRW-Landtags in der kommenden Woche beantragt. „Das Brüllen von antisemitischen Parolen hat rein gar nichts mit Demonstrationsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerung oder einer kritischen Position zum Nahostkonflikt zu tun. Antisemitismus und Volksverhetzung sind keine Haltung, sondern ein Verbrechen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke aus Paderborn. Im Rahmen der Sondersitzung sollen der Verlauf des Polizeieinsatzes in Gelsenkirchen und der Fortgang der Ermittlungen Thema sein.

Mahnwache vor der Bielefelder Synagoge am Donnerstag Foto: Anrdeas Schnadwinkel

In Bielefeld versammelten sich schon am Donnerstag von 18 bis 18.30 Uhr etwa 150 Leute zu einer stillen Mahnwache vor der Synagoge. „Vielen, vielen Dank für Ihre Solidarität. Es tut uns wirklich gut. Wir haben Angst, denn wir wissen nicht, wie es mit uns Jüdinnen und Juden weitergehen wird in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland“, sagte Irith Mi­chelson. Die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld erklärte, dass 96 Prozent ihrer Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion kämen und das, was derzeit passiert, nur schwer begreifen könnten. „Wir haben mit der Politik der Regierung nichts zu tun, aber wir stehen den Menschen in Israel zur Seite“, sagte Michelsohn und drückte ihre Sorge um ihre Tochter aus, die derzeit „mit drei Kindern im Bunker leben“ müsse. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“. Auf Reden wurde verzichtet.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte am Freitag ebenfalls die antisemitischen Proteste vor Synagogen. „Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ermutigte auch andere Islam-Verbände, hier mäßigend zu wirken.

Am Freitag demonstrierten in Berlin laut Polizei rund 200 Menschen, sie schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten «Freiheit für Palästina» sowie „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg“. Die Stadt Frankfurt verbot eine pro-palästinensische Kundgebung in der Innenstadt an diesem Samstag kurzfristig. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte der Sicherheitsdezernent der Stadt. Für Samstag waren in Berlin und Köln weitere Demonstrationen von Palästinensern geplant.

undefined

Startseite