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NRW verzichtet auf generelle Schließungen ab Montag – Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Ostern

Keine landesweite Corona-Notbremse

Düsseldorf/Paderb...

Nordrhein-Westfalen wird trotz rasant steigender Corona-Zahlen ab Montag doch keine landesweite Corona-Notbremse ziehen. Nur in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Wocheninzidenz über 100 müssen unter anderem Läden und Kultureinrichtungen schließen.

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In NRW gibt es ab Montag doch keine flächendeckende Corona-Notbremse. Läden sollen nur in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 schließen müssen. Foto: imago images/Hanno Bode

Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung hervor. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese Ausnahme-Möglichkeiten müssen mit dem Gesundheitsministerium vorher abgestimmt werden.

Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass die vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Corona-Zahlen konsequent umgesetzt werden müsse, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Das bedeutet, dass Öffnungen des Einzelhandels, von Museen oder Zoos wieder rückgängig gemacht werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. Dann sollen auch wieder strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten.

Für den Freizeit- und Amateursportbetrieb gilt, dass öffentliche und private überdachte Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios und Schwimmbäder geschlossen bleiben. Ausgenommen ist teilweise der Schulsport. Sport unter freiem Himmel ist ebenfalls weiterhin möglich, sofern die allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Die zulässige Größe von Kindersportgruppen (bis 14 Jahre) wird bei einer Inzidenz von über 100 auf 10 (bisher 20) plus zwei Übungsleiter eingeschränkt. Schwimmunterricht darf unter Auflagen stattfinden. Ab Montag sind Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder erlaubt - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.

Kritik kam auch aus OWL

In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen Landeszentrums Gesundheit (LZG) auf 121,6. Die wichtige Kennziffer gibt die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, dass in NRW die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde. Dabei sei das ganze Land der Maßstab, hatte er ursprünglich gesagt. In Corona-Hotspots werde es noch zusätzliche Maßnahmen geben. Laschet hatte aber auch gesagt, dass im Kampf gegen Corona ein neues Kapitel aufgeschlagen werden müsse. Das „reine Schließen“ sei an seine Grenzen gekommen.

Auch aus Ostwestfalen-Lippe hatte es Kritik an dem geplanten Vorgehen gegeben – unter anderem aus dem Kreis Höxter, der nach wie vor die niedrigste Inzidenz in ganz NRW vorweist. Landrat Michael Stickeln (CDU) hatte angekündigt, die drohende Schließung von Geschäften abwenden zu wollen.

Sonnenstudios dürfen öffnen

Die neue Corona-Schutzverordnung erlaubt ab dem 29. März wieder den Betrieb von Sonnenstudios in Nordrhein-Westfalen. Das bisherige Verbot wurde aus dem Regelwerk gestrichen. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings bestimmte Vorgaben beachtet werden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begründete die Änderung am Freitag mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

Voraussetzung ist - wie auch zum Beispiel bei Kosmetikstudios -, dass das Sonnenstudio in einem Kreis oder einer Stadt liegt, wo es keine Beschränkungen durch ein hohes Infektionsgeschehen gibt. Sonst dürfen körpernahe Dienstleistungen ab dem 29. März allgemein gar nicht oder nach einem negativen Corona-Test angeboten werden.

Mehr Kontakte an Ostern erlaubt

Außerdem lockert Nordrhein-Westfalen über das Osterwochenende die Kontaktbeschränkungen in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürften sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Eigentlich gilt in Kommunen mit Sieben-Tage-Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen. Diese Regelung wird für das Osterwochenende aufgeweicht.

Lürbke (FDP): Teststrategie gut für die Menschen im Kreis Paderborn

Positiv auf die NRW-Corona-Schutzverordnung reagierte der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke: „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen.“ Für die Menschen im Kreis Paderborn hätte die von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene landesweite Notbremse ansonsten eine Rücknahme von gleich mehreren Öffnungsschritten bei Handel oder Kultur bedeutet. „Ich freue mich, dass NRW stattdessen nun einen innovativeren weg geht und auch die Möglichkeiten der neuen Schnelltests in die Strategie einbindet. Die regionale Differenzierung berücksichtigt nun weiterhin das regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen in NRW. Im Kreis Paderborn kann daher nun mit dem aktuellen Inzidenzwert von unter 100 beispielsweise der Einzelhandel auch ohne Vorlage von Schnelltests mit Terminvereinbarungen öffnen.“

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