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Erlass der NRW-Landesregierung: Schließung „nur das letzte Mittel“

Keine Ruhe im Streit um Schulöffnung

Düsseldorf (WB/dpa)

In den Streit um die Öffnung der Schulen kehrt keine Ruhe ein. Der Druck auf die Politik wächst. Einige in NRW wollen die Schulen sofort wieder schließen, das Risiko sei wegen Corona zu groß. Sorge bereitet die Mutante B.1.1.7 - und die Frage, ob Kinder ein großes Ansteckungsrisiko sind.

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Symbolbild. Foto: imago images/Michael Weber

In Nordrhein-Westfalen werden in der Corona-Pandemie immer mehr Stimmen laut, die vom Land eine erneute Schließung der Schulen fordern. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte das Festhalten an der Schulrückkehr aller Jahrgänge seit Montag als zu riskant. Die Astrazeneca-Impfstoffausgabe zu stoppen und gleichzeitig die Klassenräume wieder für alle Schüler im Wechselmodus tageweise zu öffnen, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im WDR-Morgenecho.

Dortmund nimmt neuen Anlauf

Ein Stadt-Sprecher ergänzte auf Anfrage, man werde einen neuen Anlauf beim Land nehmen, um die Schulen spätestens Montag zu schließen. Über die Ankündigung hatte auch die „Welt“ berichtet.Die ansteckendere B.1.1.7-Variante des Coronavirus habe das Ruder im Infektionsgeschehen übernommen, meinte Westphal im WDR. „Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko.“Auch Duisburg hatte seine Schulen schließen wollen. Das Land stoppte aber beide Kommunen am Dienstag. Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber am Veto aus Düsseldorf gescheitert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte am Mittwoch im WDR: Der Grundsatz laute, dass Unterricht in den Klassenräumen in Präsenz stattfinden solle, soweit das vertretbar sei. Bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen werde eine Verschärfung der Maßnahmen geprüft. Dortmund habe am Dienstag bei einem Wert von 72 gelegen und zudem kein „Gesamtkonzept“ vorgelegt. Der Dortmunder OB warf Laumann vor, wenn er mit Inzidenzen argumentiere, „dann argumentiert er rückwärts“. Die Zahlen klettern stetig, in Dortmund und auch landesweit. Duisburgs Krisenstab betonte, die Infektionen an den Schulen hätten in der vergangenen Woche „spürbar zugenommen“. Die Dynamik müsse durchbrochen werden.

Infizierte werden immer jünger

Sogar in Münster - bisher stets mit niedrigen Zahlen - kletterten die Infektionswerte. Derzeit infizieren sich vor allem viele Kinder, sagte Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer den „Westfälischen Nachrichten“. Die aktuell infizierten Münsteraner seien deutlich jünger als noch vor wenigen Monaten. Der Anteil der Kinder bis neun Jahren am Infektionsgeschehen sei zuletzt hoch aufgefallen. Grund für den Anstieg sei die ansteckendere britische Virusvariante B.1.1.7. „Unser Blick muss sich verstärkt auf die Jüngsten richten“, mahnte Heuer. Der Infektionsanstieg unter Kindern sei bereits vor der breiten Schulöffnung festzustellen gewesen.

Die Frage, welchen Beitrag Schulen und Schüler zur Pandemie leisten, ist hoch umstrittenen und gilt als bislang nicht eindeutig geklärt. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte vor wenigen Tagen über einen Anstieg der Infektionen berichtet, der bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren seit Mitte Februar sogar „sehr rasant“ ausfalle.

Eine Untersuchung des RKI hatte zuvor zwar nahegelegt, dass Schüler wohl eher nicht als „Motor“ eine größere Rolle spielten. Aber: Der Hauptfokus lag dabei auf Ausbrüchen, die zwischen August und Mitte Dezember ans RKI gemeldet worden waren. Schon damals hieß es zugleich, die leichtere Übertragbarkeit der Mutante B.1.1.7 scheine auf alle Altersgruppen zuzutreffen - Schulen könnten damit womöglich einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten.

Eltern haben Angst

„Die Ängste der Eltern sind groß“, sagte Dieter Cohnen von der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW im ARD-„Morgenmagazin“. Das Risiko, dass sich Kinder ansteckten - vor allem mit der britischen Mutante - sei hoch. „Das kommt näher.“ Den Verband erreichten täglich viele besorgte Anfragen. Die Landeselternkonferenz LEK unterstrich, bei rasant steigenden Infektionszahlen unter jüngeren Schülern erfordere die Sorgfaltspflicht Schließungen. Der NRW-Regierung gehe es nur um „Machttheater“.

Die Landesschülervertretung fordert das Schulministerium auf, sich „an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten“. In Kommunen mit verschiedenen Infektionszahlen müsse über Schulöffnungen auch dezentral entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die Regierung „mit Gewalt“ Schulöffnungen durchsetze. Kurzsichtigkeit könne zu einem weiteren harten Lockdown führen.

Ärzte lehnen Schnelltests bei Schülern ab

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW sprach sich gegen Selbsttests von Schülern im Klassenzimmer aus. Viele Kinder seien damit überfordert, die Fehleranfälligkeit dieser Tests sei ohnehin groß, sagte die Vorsitzende der Verbands Nordrhein, Christiane Thiele, der „Rheinischen Post“. Bis zu den Osterferien sollen 1,8 Millionen Selbsttests an die weiterführenden Schulen ausgegeben werden. Die Auslieferung sei am Dienstag gut angelaufen, hatte das Schulministerium mitgeteilt. Schüler können sich - einmal pro Kopf bis 26. März vor Ferienbeginn - freiwillig unter Aufsicht des Schulpersonals auf das Coronavirus testen.

Duisburg: Kitas sollen in Notbetrieb

Wegen anhaltend hoher Corona-Neuinfektionen will Duisburg die Betreuung der Kita-Kinder wieder drastisch einschränken und die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Ab Freitag sollen im Notbetrieb nur noch Kinder betreut werden, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind oder die einen besonderen Betreuungsbedarf haben, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Die Maßnahme sei mit dem Land abgestimmt. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) wies das zurück.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert ab einem Inzidenzwert von 100 eine Rückkehr zum Distanzunterricht an Berlins Schulen. „Der Stufenplan von Bund und Ländern, der ab einer Inzidenz von 100 eine Notbremse vorsieht, sollte ernstgenommen werden“, sagte GEW-Sprecher Markus Hanisch am Mittwoch der dpa und verwies auf Gesundheitsrisiken für Lehrer und Schüler. Der wichtige Schwellenwert könnte bald erreicht sein.

Seit Mittwoch ist es an Berlins Schulen wieder etwas voller. Nachdem es bislang nur für die Klassen 1 bis 6 regulären Unterricht in der Schule in festem Rhythmus gab, kamen nun die Klassen 10 bis 13 dazu. Die Klassen 7 bis 9 sind weiter außen vor.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht von einer Gratwanderung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe auf flexible Lösungen. An diesem Donnerstag beraten abermals die Kultusminister der Länder.

Die NRW-Landesregierung hat am Mittwochabend einen Erlass auf den Weg gebracht, wonach Schulschließungen nur das letzte Mittel seien, das zudem mit der Landesregierung abgestimmt werden müsse.

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