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Nach Merkel-Kritik

Länder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung

Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen: Die Länder sollen ihre Lockdown-Versprechen halten und konsequent die Notbremse ziehen. Doch die viele Ministerpräsidenten sehen keinen Grund zum Handeln.

dpa

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen.

«Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht», sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in Berlin. Der CDU-Chef räumte allerdings ein, diese Maßnahmen seien «sehr unterschiedlich». Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), kündigte an, an seinem Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen festzuhalten.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant. In derselben Woche wollen die Länderchefs erneut mit Merkel über die Pandemie beraten - nach Vorstellung von Laschet in kleiner Runde und im Kanzleramt statt online. Derzeit gebe es keine Pläne, die Beratungen vorzuziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen sei es jetzt nötig, dass die Länder das Versprochene auch umsetzten.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche liegt. Das betrifft Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen. Die Länder hatten diese «Notbremse» jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), wies Merkels Kritik zurück. «Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht», sagte er in der «Tagesschau». Merkel hatte das Berliner Konzept zu Einkaufsmöglichkeiten unter Vorlage eines negativen Corona-Tests und schärferer Maskenpflicht konkret kritisiert.

Hans betonte, auch im Saarland würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen. «Wir werden diese Strategie weiterverfolgen», kündigte er an. Zugleich setze er weiter darauf, dass die Länder zusammen mit der Bundesregierung Entscheidungen treffen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte ebenfalls geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. «Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig», sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info. Niedersachsen will Öffnungen von Geschäften, Außengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von nicht über 200.

Andere Länder deuteten an, den härteren Kurs von Merkel mitgehen zu wollen. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den ARD-«Tagesthemen», er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, die die Länder zu klaren Regeln zwängen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund zum Handeln auf. «Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen», sagte er der dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden.

Im Bundestag kamen Merkels Pläne unterschiedlich gut an. Die Grünen betonten, für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könne Merkel auf sie zählen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte strengere Test-Vorgaben für Arbeitgeber und eine bundesweite Anwendung der Notbremse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel auf, mögliche Pläne für eine Gesetzesverschärfung zu konkretisieren. Flächendeckende nächtliche Ausgangssperren lehnte er genau wie die Linke klar ab.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union vor, der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Weg zu stehen. «CDU und CSU wirken komplett kopf- und führungslos», sagte er. Kanzlerin Merkel habe Laschet mit ihrer Kritik in einer sehr kritischen Phase der Pandemie öffentlich angezählt. «Wir haben in diesem Land gerade keine Zeit für das Chaos in der Union», betonte Klingbeil.

Laschet dagegen kritisierte, die SPD versuche die Pandemie parteipolitisch zu nutzen. «Und es hilft uns auch nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Und es hilft erst recht nicht weiter, wenn Ministerpräsidenten über andere Länder und über andere Kolleginnen und Kollegen urteilen. Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Infektionszahlen oder gar Todeszahlen vorzuhalten», betonte er.

© dpa-infocom, dpa:210328-99-06187/14

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