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Kliniken für Maßregelvollzug überbelegt – Therapieplätze fehlen

Mehr psychisch kranke Täter

Stemwede/Marsberg...

Die Kliniken für den Maßregelvollzug in Westfalen-Lippe sind mit bis zu 16 Prozent überbelegt.

Stefan Werding

Schloß Haldem bei Stemwede

Das geht aus Informationen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für eine Sitzung am 25. März in Münster hervor. Demnach müssen die fünf Kliniken in Schloß Haldem bei Stemwede, Marsberg, Herne, Dortmund und Rheine deutlich mehr Häftlinge aufnehmen als Plätze vorhanden sind.

Für psychisch kranke Straftäter wird es eng. Wegen der Überbelegung müssen Patienten in Besucherräume, Therapeutenzimmer und zum Teil auch Kriseninterventionsräume einziehen. Zudem fehlen Plätze in Handwerksbetrieben und Ergotherapien. Die Aufnahme von Patienten werde in die Länge gezogen. Die Möglichkeit, Patienten in Kliniken in anderen Bundesländern unterzubringen, hat sich schon lange erledigt. Die sind mittlerweile ebenfalls überbelegt.

Am stärksten wächst laut LWL die Zahl der suchtkranken Patienten. Das begründet der LWL „mit gesetzlichen Fehlanreizen und der obergerichtlichen Rechtsprechung“. LWL-Sprecher Thorsten Fechtner erklärt das mit unterschiedlichen Regelungen in Gefängnissen und forensischen Kliniken. Wer zum wiederholten Mal im Gefängnis sitzt, könne dort zumeist erst nach zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen werden. Im Maßregelvollzug sei das grundsätzlich schon zur Halbzeit möglich. Deswegen „stellt dies für Straftäter einen Anreiz dar, beim Prozess darauf hinzuwirken, eher in eine Entziehungsanstalt zu kommen“, erklärt Fechtner.

Vor Jahren habe der LWL schon auf diesen Missstand hingewiesen. „Im Maßregelvollzug landen zu schnell und zu viele Straftäter, bei denen ein Suchtproblem mit Alkohol oder Drogen die begangenen Delikte nur vordergründig beeinflusst hat. Für primär kriminelle und voll schuldfähige, aber kaum therapiebereite Täter ist hier die Schleuse zu weit offen,“ hatte Maßregelvollzugsdezernenten Tilmann Hollweg kritisiert.

Genützt hat es wenig. Während Staatsanwaltschaften und Gerichte an den LWL zwischen 2004 und 2017 im Schnitt 360 Aufnahmeersuchen gerichtet haben, waren es von 2018 bis 2020 rund 540. Das sind etwa 50 Prozent mehr.

Lösungen sind kaum in Sicht. Seit Oktober tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die soll die gesetzlichen Regelungen prüfen und einen Vorschlag für eine etwaige Gesetzesänderung formulieren. Daneben bleibt dem LWL noch, Träger allgemeinpsychiatrischer Einrichtungen darum zu bitten, mehr Patienten aufzunehmen. Und in Hörstel hat gerade der Bau einer neuen Klinik begonnen. Sie soll 2023 in Betrieb gehen und 150 Plätze bieten. Bis dahin sollen ab Mitte dieses Jahres in Marsberg und Stemwede-Haldem Plätze geschaffen werden. Außerdem bliebt die Forensik in Rheine länger in Betrieb.

Im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland ist der Maßregelvollzug ebenfalls überbelegt. Nach Angaben einer Sprecherin hat die Klinik in Bedburg-Hau 382 Plätze, ist aber mit 423 Patienten belegt.

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