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Eltern hätten sie ein berechtigtes Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes

NRW-Justizminister will nach Facebook-Urteil Gesetzeslücke prüfen

Düsseldorf (WB). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum digitalen Nachlass will der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine mögliche Gesetzeslücke prüfen. »Bislang haben Erben keinen Auskunftsanspruch auf die Passwörter der Verstorbenen«, sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag). »Wir sollten uns daher Gedanken machen, ob wir den Erben diesen Auskunftsanspruch nicht gesetzlich einräumen sollten.«

Symbolbild. Foto: dpa

Zunächst müsse aber abgewartet werden, ob diese Frage in der noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) geklärt werde. Einen grundsätzlichen Regelungsbedarf sieht der Minister nicht: Die Experten einer länderübergreifende Arbeitsgruppe zum digitalen Nachlass, die in den vergangenen Jahren von NRW geleitet wurde, seien übereingekommen, dass die bestehenden Gesetze ausreichten, sagte er der Zeitung.

Der BGH hatte in einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil entschieden, dass Eltern voller Zugriff auf das Facebook-Konto ihres gestorbenen Kindes gewährt werden muss (AZ: III ZR 183/17). Als Erben hätten sie ein berechtigtes Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes. Facebook hatte sich geweigert, den vollen Zugang zu dem Konto zu gewähren. Die Chat-Partner der gestorbenen Tochter hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Nachrichten privat bleiben.

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