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Landesregierung für Ladenöffnung an Sonntagen - OVG Münster gibt Verdi recht

OVG verbietet verkaufsoffene Adventssonntage

Münster (dpa/WB). Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die von der Landesregierung mit dem Corona-Infektionsschutz begründeten Sonntagsöffnungen untersagt.

Volle Einkaufszentren, volle Innenstädte: Das OVG für NRW hat verkaufsoffene Sonntage im Advent untersagt. Foto: dpa

Die für Infektionsschutzrecht zuständige Kammer beim OVG Münster gab Verdi recht: Die Richter äußerten „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung statt. Die Regelung sei “aller Voraussicht nach rechtswidrig” und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden.

Infektionsrisiko eindämmen

Die Landesregierung wollte darin den Geschäften die Ladenöffnung an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr erlauben. Sie begründete dies mit einer zu erwartenden Entzerrung der Kundenströme an den vorausgehenden Samstagen, was zu einer Reduzierung der Infektionsgefahr beim Einkaufen führen sollte.

Dem gegenüber erklärte das Gericht, dass nicht ersichtlich sei, dass an den Samstagen landesweit oder jedenfalls in der überwiegenden Zahl der nordrhein-westfälischen Innenstädte mit einem so großen Kundenandrang zu rechnen sei, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eine Entzerrung erforderlich wäre.

Außerdem erscheine es mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung durchaus naheliegend, dass durch die Sonntagsöffnung zusätzliche Kunden in die Innenstädte gelockt würden. Das würde dem angestrebten Ziel sogar widersprechen.

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