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NRW-Gesundheitsministerium kündigt neue Regelung für Menschen mit Vorerkrankungen an – Ärztliches Attest nötig

Schnellere Corona-Impfung im Einzelfall möglich

Düsseldorf (WB/igs)

Mit einem ärztlichen Attest sollen in NRW ab sofort auch Menschen bevorzugt geimpft werden können, deren Vorerkrankung bislang nicht in der Corona-Impfverordnung auftaucht, bei denen aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung auszugehen ist.

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Das Land will mit einer neuen Regelung jetzt dafür sorgen, dass sich vorerkrankte Menschen bevorzugt impfen lassen können. Foto: Thomas F. Starke

Eine heute veröffentlichte Regelung des NRW-Gesundheitsministeriums soll dieses Vorgehen im Einzelfall jetzt möglich machen. Für eine Einzelfallentscheidung kommen laut Ministerium Personen in Frage, bei denen „nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund der Seltenheit der Erkrankung oder der besonderen Schwere“ keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer Sars-CoV-2-Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss. Voraussetzung für eine Impfberechtigung ist das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses der behandelnden Ärzte. Dieses Zeugnis dürfe nicht vor dem 8. Februar 2021 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Corona-Impfverordnung – datiert sein.

Mit einem entsprechenden Attest könne der Antrag beim Kreis oder der kreisfreien Stadt gestellt werden, in dem oder in der die Person ihren Erstwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Im Zweifelsfall würden die Atteste von der Deutschen Rentenversicherung noch geprüft. Laut Ministerium soll das Ergebnis zeitnah mitgeteilt werden. Bei positiver Prüfung werde ein Impftermin im jeweiligen Impfzentrum vereinbart.

Bisher waren für das Ausstellen eines solchen ärztlichen Zeugnisses nach der Corona-Impfverordnung ausschließlich Stellen vom NRW-Gesundheitsministerium berechtigt. Dies hatte immer wieder für Fragen und Kritik gesorgt – etwa im Kreis Herford. Dort hatte sich Landrat Jürgen Müller zuletzt in der vergangenen Woche in einem erneuten Schreiben an das NRW-Gesundheitsministerium für eine schnelle Klärung stark gemacht.

„Es gibt Menschen mit Vorerkrankungen, die sich in der Liste der Coronaimpfverordnung nicht wiederfinden. Mit der vorliegenden Regelung haben wir ein im Grundsatz pragmatisches Verfahren geschaffen, das den Betroffenen bestmöglich weiterhelfen soll“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wichtig ist mir zu betonen, dass zwischen Einzelfallentscheidungen und Personen mit Vorerkrankungen zu unterscheiden ist. Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen. Das können beispielsweise diejenigen sein, die aufgrund einer unmittelbar anstehenden Chemotherapie ihre Impfberechtigung prüfen lassen wollen.“

Ausgenommen von diesem Verfahren sind ausdrücklich diejenigen chronisch Kranken, die in der Corona-Impfverordnung des Bundes bereits genannt werden. Das sind zum Beispiel:

- Personen nach einer Organtransplantation,

- mit einer Demenz, einer geistigen Behinderung oder schwerer psychiatrischer Erkrankung (insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression),

- mit chronischer Nierenerkrankung,

- mit Immundefizienz oder HIV-Infektion, Autoimmunerkrankungen oder rheumatologische Erkrankungen,

- mit Asthma bronchiale

- mit chronisch entzündlicher Darmerkrankung und anderes mehr.

In diesen Fällen muss kein Antrag auf Einzelfallentscheidung gestellt werden. Die Betroffenen sollen noch im März ein gesondertes Impfangebot erhalten.

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