1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Überregional
  4. >
  5. Themen des Tages
  6. >
  7. Schwarzfahren bleibt vorerst eine Straftat

  8. >

100.000 fordern Einstufung als Ordnungswidrigkeit - Länderminister uneins

Schwarzfahren bleibt vorerst eine Straftat

Schwangau

Die Justizminister haben sich auf der heutigen Konferenz in Schwangau im Ostallgäu nicht darauf einigen können, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen.

Von dpa und WB

Schwarzfahren kann im Wiederholungsfall auch als Straftat gewertet werden. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Länder Berlin und Bremen hatten einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht. Eine Mehrheit fand sich bei der Justizministerkonferenz dafür nicht - obwohl die Initiative „Freiheitsfonds“ zuvor mehr als 100.000 Unterschriften dafür an die Länderminister überreicht hatte. Bisher drohen Schwarzfahrern neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu einem Jahr.

Das Thema sei „juristisch nicht zu lösen“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Stattdessen müsse armen und suchtkranken Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein besonders häufig ins Gefängnis müssten, „auf sozialer und Betreuungsseite“ geholfen werden. Man sei sich aber unter den Ländern einig, dass es bei dem Thema „Beratungsbedarf“ gebe. Daher sollen sich nun die Amtschefs der Ministerien damit beschäftigen.

Insgesamt kommen jährlich etwa 50.000 Menschen nur deshalb in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sind in ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg regelmäßig um die zehn Prozent aller Gefängniszellen mit Menschen belegt, die laut ihrem Urteil eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt waren. Im reicheren Hamburg dagegen, so berichtete kürzlich die "Süddeutsche Zeitung" seien es meist nur zwischen drei und vier Prozent. Um welche Delikte es dabei geht, sagt die Bundesregierung nicht.

Startseite
ANZEIGE