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Ab Corona-Inzidenz von mehr als 100 über drei Tage: Was wann wo gilt

Seit Mitternacht greifen Ausgangsbeschränkungen auch in NRW

Düsseldorf (dpa/WB)

Nun gilt die Bundes-Notbremse auch in NRW. Beim abendlichen Bummel tickt die Uhr bis zur Ausgangssperre - und auch sonst wird das Leben in der Pandemie nicht leichter.

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Symbolbild. Foto: Christoph Hardt via www.imago-images.de

Seit Mitternacht gelten auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen. Die Ausgangssperren gelten seit Samstag automatisch in allen Städten und Kreisen, die drei Tage lang eine Neuinfektionsrate von mindestens 100 gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aufweisen.

Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat. (Der Originalgesetzestext lautet hier: “...der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt...“) Ausnahmen gibt es etwa aus zwingenden medizinischen oder beruflichen Gründen sowie zur Betreuung von Kindern oder Hilfsbedürftigen sowie zur Versorgung von Tieren. Bewegung an frischer Luft bleibt bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen.

+++ Hier geht es zum Wortlaut des Gesetzes (PDF) +++

Für die meisten Kitas in NRW zeichnet sich bereits in der kommenden Woche ein eingeschränktes Angebot ab. Die sogenannte Bundes-Notbremse verlangt den Übergang in die Notbetreuung ab einer Wocheninzidenz von 165. Am Freitag hatten schon 28 der 53 Kommunen in NRW - und damit mehr als die Hälfte - über dieser Marke gelegen. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anders sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssen zuvor eine schriftliche Erklärung abgeben.

Auch im Schulbetrieb greift das neue Infektionsschutzgesetz ab Montag. Ab einer Wocheninzidenz von 165 ist Unterricht im Klassenzimmer untersagt. Und zwar dann, wenn dieser Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen vom Robert-Koch-Institut gemeldet wurde. Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Die 165 bezieht sich auf einen gesamten Kreis oder eine kreisfreie Stadt. Eine Ausnahme gilt für Abschlussklassen und Förderschulen. Zudem werden pädagogische Notbetreuungen eingerichtet.

Darüber hinaus gelten ab jetzt schärfere Kontaktbeschränkungen: Grundsätzlich darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Dies ist in NRW eine Verschlechterung. Bislang durfte sich hier ein Haushalt mit bis zu fünf weiteren Personen treffen. Die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten auch in den eigenen vier Wänden.

In Kommunen, in denen die Bundes-Notbremse greift, dürfen Geschäfte nur noch Kunden empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein, diese Begrenzung gab es bislang in NRW nicht. Von den Beschränkungen ausgenommen bleiben weiterhin einige Versorgungsbereiche des täglichen Bedarfs wie etwa der Lebensmittelhandel, Blumenläden, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen und die zulässige Kundenanzahl ist an die Verkaufsfläche gebunden.

Was wann gilt:

7-Tage-Inzidenz ≤100

- Keine Ausgangsbeschränkungen

- Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten

- Einkaufen für den täglichen Bedarf: Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter. Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter

- Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus: Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche

- Sport ist im Freien (auch auf Außensportanlagen) bei Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt. Bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 20 Personen möglich.

- Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos sind untersagt. Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

- Der Besuch von Zoos und Botanischen Gärten ist mit vorheriger Terminbuchung möglich. Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Be­sucherin/Be­sucher pro 20 Quadratmeter.

- Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Prostitutionsstätten sind geschlossen. Solarien dürfen betrieben werden. In Wettannahmestellen ist nur die Entgegennahme von Spielscheinen zulässig.

- Die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen ist unter strengen Hygieneauflagen erlaubt.

- Unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz gilt: Firmen müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitarbeitern zwei Tests pro Woche anzubieten.

7-Tage-Inzidenz >100

- Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen.

- Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts

- Einkaufen für den täglichen Bedarf: Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 20 Quadratmeter. Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter

- Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus:

Bei einem Inzidenzwert von 101-150: Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis erforderlich.

Bei einem Inzidenzwert über 150: Geschäfte sind geschlossen.

- Erlaubt bleibt im Freien (auch auf Außensportanlagen) die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern unter 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 5 Personen zulässig.

- Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos mit Ausnahme von Autokinos sind untersagt. Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

- Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten bleiben bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten geöffnet. Voraussetzung für den Zutritt ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis.

- Fitnessstudios, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Solarien, Prostitutionsstätten sind geschlossen.

- Nichtmedizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt, außer: Besuche bei Friseuren und bei der Fußpflege sind mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis weiterhin möglich.

Welche Städte und Kreise betroffen sind:

Die Notbremse für 7-Tage-Inzidenzen zwischen 100 und 150 gilt nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums vom Freitag für folgende Kreise und kreisfreien Städte:

ab Samstag, 24. April 2021:

Städteregion Aachen

Stadt Bielefeld

Stadt Bochum

Stadt Bonn

Kreis Borken

Stadt Dortmund

Stadt Duisburg

Kreis Düren

Stadt Düsseldorf

Ennepe-Ruhr-Kreis

Stadt Essen

Kreis Euskirchen

Stadt Gelsenkirchen

Kreis Gütersloh

Stadt Hagen

Stadt Hamm

Kreis Heinsberg

Kreis Herford

Stadt Herne

Hochsauerlandkreis

Kreis Kleve

Stadt Köln

Stadt Krefeld

Stadt Leverkusen

Kreis Lippe

Märkischer Kreis

Kreis Mettmann

Kreis Minden-Lübbecke

Stadt Mönchengladbach

Stadt Mülheim an der Ruhr

Oberbergischer Kreis

Stadt Oberhausen

Kreis Olpe

Kreis Paderborn

Kreis Recklinghausen

Stadt Remscheid

Rhein-Erft-Kreis

Rheinisch-Bergischer Kreis

Rhein-Sieg-Kreis

Kreis Siegen-Wittgenstein

Kreis Soest

Stadt Solingen

Kreis Steinfurt

Kreis Unna

Kreis Viersen

Kreis Warendorf

Kreis Wesel

Stadt Wuppertal

ab Sonntag, 25. April 2021:

Rhein-Kreis-Neuss

Die zusätzliche Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 gilt für folgende Kreise und kreisfreien Städte:

ab Samstag, 24. April 2021:

Stadt Bielefeld

Stadt Bonn

Stadt Dortmund

Stadt Duisburg

Stadt Gelsenkirchen

Kreis Gütersloh

Stadt Hagen

Stadt Hamm

Stadt Herne

Kreis Kleve

Stadt Köln

Stadt Krefeld

Stadt Leverkusen

Kreis Lippe

Märkischer Kreis

Kreis Mettmann

Kreis Minden-Lübbecke

Stadt Mülheim an der Ruhr

Oberbergischer Kreis

Kreis Olpe

Kreis Recklinghausen

Stadt Remscheid

Rhein-Erft-Kreis

Stadt Solingen

Kreis Unna

Kreis Warendorf

Stadt Wuppertal

ab Sonntag, 25. April 2021:

Stadt Bochum

Kreis Düren

Landeshauptstadt Düsseldorf

Stadt Essen

Die strengeren Regelungen für Bildungsgebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 gilt für folgende Kreise und kreisfreien Städte:

ab Samstag, 25. April 2021:

Stadt Bonn

Stadt Dortmund

Stadt Duisburg

Stadt Gelsenkirchen

Kreis Gütersloh

Stadt Hagen

Stadt Hamm

Stadt Herne

Stadt Köln

Stadt Krefeld

Stadt Leverkusen

Kreis Lippe

Märkischer Kreis

Kreis Mettmann

Stadt Mülheim an der Ruhr

Oberbergischer Kreis

Kreis Olpe

Kreis Recklinghausen

Stadt Remscheid

Rhein-Erft-Kreis

Stadt Solingen

Kreis Unna

Stadt Wuppertal

ab Sonntag, 25. April 2021:

Kreis Warendorf

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung gibt es auf einer Sonderseite der Landesregierung.

Bürgeranfragen sind möglich unter der Telefonnummer 0211/855-5.

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