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Online-Diskussion des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Minden-Lübbecke mit Ex-Minister Jochen Borchert

Zur Zukunft der Tierhaltung

Lübbecke/Minden (WB)

Wie geht es weiter mit der heimischen Tierhaltung? Um diese Frage drehte sich jetzt eine digitale Informationsveranstaltung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke mit mehr als 40 Teilnehmern.

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Vorschläge für eine tierwohlgerechte Haltung sind da. Doch es gibt noch Unbekannte, die geprüft und geklärt werden müssen. Foto:

Als prominenter Gast der Videokonferenz zugeschaltet war der ehemalige Landwirtschaftsminister Jochen Borchert. Er berichtete von den nach ihm benannten „Borchert-Vorschlägen“ und von einer Machbarkeitsstudie, die am 2. März von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihm vorgestellt wurde.

Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert. Foto: imago

Die Erzeugerpreise seien für die Bauern nicht ausreichend. „Andererseits stehen die Tierhalter vor der Herausforderung durch gesetzliche Vorgaben und durch gesellschaftliche Ansprüche die Ställe tierwohlgerechter umzubauen“, führte der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Rainer Meyer ein. Hohe Standards und Preise auf Weltmarktniveau passten aber nicht zusammen. Höhere Ansprüche an Landwirtschaft und Tierhaltung kosteten mehr Geld und dies werde leider nicht an der Ladenkasse vom Verbraucher zu erzielen sein. Meyer: „Wir müssen mit unseren Familien von unseren Erzeugnissen leben können.“

Eine Möglichkeit böten die Borchert-Vorschläge, die zusammen mit Landwirten, Tierschützern, Naturschützern, Vermarktern und Politikern erarbeitet wurden. So eine Allianz habe es bisher nicht gegeben. Die „Borchert-Kommission“ biete Pläne für eine akzeptierte, zukunftsfähige Tierhaltung, erklärte Meyer: „Für uns Bauern sind sie eine Chance, wenn die Finanzierung sichergestellt wird.“ Doch es gebe bei den Plänen noch offene Punkte – etwa die Langfristigkeit.

Jochen Borchert berichtete von den Ergebnissen der Studie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Er sei sich mit Ministerin Klöckner und den Verfassern der Studie einig, dass die geplanten Maßnahmen für einen Umbau der Nutztierhaltung geeignet seien. Die Studie bewertete Varianten, um solchen Umbau zu finanzieren. Infrage kommen eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte, die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer. Schwerpunkt der Studie war die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit nationalen und europäischen Vorgaben. Rainer Meyer sah bei jedem der drei Wege Vor- und Nachteile.

Junglandwirt Stefan Schmidt, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender und Mitglied der Borchert- Kommission, sagte: „Wir sehen in der Studie die Vorschläge der Borchert-Kommission bestätigt und dass sie ein Weg sein können.“ Für den Berufsstand sei wesentlich, einen Umbau überhaupt baurechtlich möglich zu machen sowie ein tragfähiges langfristiges Finanzierungskonzept. „Viele Bauern stehen in den Startlöchern, wir brauchen aber dringend Planungssicherheit“, betonte Schmidt. Entscheidend sei eine langfristige Verlässlichkeit der vorgeschlagenen Tierwohlprämien, bekräftigt stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender Joachim Schmedt und stellt klar: „Sechs oder sieben Jahre sind keine verlässliche Grundlage. Zudem ist für die vereinnahmten Mittel eine langfristige Zweckbindung erforderlich, damit das Geld dauerhaft beim Landwirt ankommt.“

Meyer unterstrich, dass der im Gutachten erwähnte Verlust von Fördermöglichkeiten bei Anhebung nationaler gesetzlicher Standards vermieden werden müsse. Für die Differenz zwischen niedrigeren EU-Vorgaben und zukünftig sehr hohen heimischen Standards müsse durch Förderprogramme ausgeglichen werden können. Ansonsten drohe ein Verlagern der Tierhaltung ins Ausland.

Für absolut richtig hält der Berufsstand die Forderungen der Studie zum Baurecht für Tierwohlställe. „Unsere langjährige Forderung wird bestätigt, dass das Bau- und Umweltrecht mit fachrechtlichen Vorgaben zur Tierhaltung einhergehen muss und dem darüber hinausgehenden Umbau der Tierhaltung nicht im Wege stehen darf“, sagte Schmedt.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass einiges bei den Vorschlägen nicht zu Ende gedacht sei. Diese kritischen und offenen Punkte müssten noch im Blick genommen werden.

Meyer untermauert: Die Vorschläge für eine tierwohlgerechte Haltung und auch eine Machbarkeitsstudie seien da. Bestehende Unbekannte müssten zügig geklärt werden. Die Politik müsse sich schnell für einen Weg entscheiden. „Wir müssen endlich wissen wie es mit den Betrieben weitergehen soll.“

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