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Arbeitsschutzverordnung

Bund will Unternehmen zu Corona-Testangeboten verpflichten

In der Frage um verpflichtende Corona-Tests für Unternehmen gibt es jetzt doch eine Einigung. Schon am Dienstag könnte die Regelung beschlossen werden. Die Wirtschaft sträubt sich dagegen.

dpa

Firmen sollen verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. Foto: Soeren Stache

Berlin (dpa) - Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu eine Paketlösung angestrebt.

Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Viele Firmen haben bisher zwar freiwillige Testangebote für ihre Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen sie verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Auch von der Firma bezahlte Selbsttests für die Beschäftigten sind damit möglich. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Der «Spiegel» berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht trotz Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Der Wirtschaft gefällt die Aussicht auf eine Testpflicht gar nicht. «Was die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten zuvor noch um mehr staatliche Unterstützung für die freiwilligen Corona-Tests geworben. In einem gemeinsamen Brief an das Kanzleramt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, forderten die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung auf, den Firmen bei der Ausweitung des Testangebots unter die Arme zu greifen.

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Das könnten manche kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmen. «Hinzu käme ein nicht unerheblicher Büro- und Dokumentationsaufwand für die Betriebe. Deshalb darf es keine allgemeine Testpflicht geben», warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Grundsätzlich können die Firmen die Kosten für Schnelltests im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind neben Desinfektionsmitteln und Schutzmasken auch Schnelltests und die Schulung von Beschäftigten zu Hygienemaßnahmen förderfähig.

Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Tests in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so erhielten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium.

43 Prozent der Unternehmen gaben an aufgrund der Kosten nicht zu testen oder dafür finanzielle Unterstützung zu wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte die Union aufgefordert, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Testangebotspflicht nicht länger zu blockieren.

© dpa-infocom, dpa:210412-99-173638/4

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