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Gar nicht so Marode?

Infrastrukturwüste Deutschland: Wie berechtigt ist die Kritik?

Deutschlands gesamte Infrastruktur wird vielfach scharf kritisiert – auch jenseits der infrastrukturellen Kerninhalte Verkehrswege und Kommunikationsnetze. Doch was ist davon berechtigt und was überzogen?

Aschendorff Medien

Foto: Stock.adobe.com / mbruxelle

Wer sich mit der Bundesrepublik in wirtschaftlicher Hinsicht vom Standpunkt eines Investors befasst, kommt nicht umhin, die zahllosen kritischen Stimmen dazu zu vernehmen – nicht nur, aber auch aus den Reihen der Medien. Der Tenor: Die in früheren Zeiten eigentlich weltweit in allen Belangen vorbildliche Infrastruktur des Landes sei in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vernachlässigt worden und nun auf breiter Ebene schlecht bis katastrophal aufgestellt.

Clevere Investoren wissen jedoch, dass gerade solche extremen, pauschalen Aussagen oftmals die eigentlich dringend angebrachte Neutralität und vor allem Seriosität vermissen lassen. Auf den folgenden Zeilen gehen wir deshalb von einem nüchterneren Standpunkt aus der Frage nach, wie berechtigt die Kritik wirklich ist – und wo die Gründe liegen.

1. Deutschlands wirtschaftliche Infrastruktur im Überblick – Status quo

Deutschland ist zu Beginn der 20er Jahre ein Land, das in vielen Branchen mit einem grassierenden Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Es müssen derzeit Milliarden ausgegeben werden, um die Pandemie einzudämmen. Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfolgen (DIW) hat das Land in diesem Zusammenhang bereits mehr als 200 Milliarden eingebüßt. Indem für viele Jahre eisern (und vielkritisiert) an der „schwarzen Null“ festgehalten wurde, sind ebenfalls notwendige Investitionen ausgeblieben. Wie angesichts solcher und anderer Faktoren die bestehende Infrastruktur aufgestellt ist, dem gehen wir in diesem ersten Kapitel nach.

Stromversorgung

Für eine realistische Betrachtung der energetisch-elektrischen Infrastruktur des Landes ist es nötig, diese aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten:

  • Die Versorgungssicherheit. Hier zeigt sich Deutschland tatsächlich über jegliche Kritik erhaben. 2019, dem derzeit aktuellsten Berichtsjahr, brachte es die Bundesrepublik auf insgesamt nur 159.872 Versorgungsunterbrechungen in den Mittel- und Niederspannungsstromnetzen. Laut Bundesnetzagentur sank deren Dauer im Durchschnitt auf gerade einmal 12,20 Minuten; auch in den Vorjahren waren die Zahlen bereits ähnlich gut. Damit steht Deutschland im Ranking des World Economic Forums, das sich mit der Qualität der Stromversorgung speziell aus wirtschaftlicher Sicht befasst, in der Spitzengruppe.
  • Die Energiewende. Hier sieht es für Deutschland anders aus. In jüngster Zeit erlebte der zuvor über lange Jahre ambitionierte und vorbildliche Ausbau von Wind- und Sonnenenergie eine bedenkliche Stockung. Einer der Hauptgründe dafür ist der vielerorts hartnäckige Widerstand seitens der Bevölkerung, vor allem gegen den Windradausbau. Hier muss sich nun zeigen, wie das neue „Windenergie-auf-See-Gesetz“ sowie die ebenfalls 2020 beschlossene „Tausend-Meter-Abstandsregel“ wirken.

Das bedeutet im Klartext: Der Status quo der Stromversorgung aus Blick der Versorgungssicherheit ist absolut dem einer Wirtschaftsnation diesen Ranges würdig und jegliche Kritik daran unseriös. Deutschland kann seinen Strombedarf trotz der scharfen Einschnitte durch den Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohleförderung jederzeit decken. Zudem ist die infrastrukturelle Ausstattung in einem Zustand, der Ausfälle auf kleine Räume und kurze Zeiten beschränkt.

Foto: Bundesnetzagentur

Gesundheit und Fürsorge

Jeder, der sich in Deutschland aufhält, muss gesundheitlich abgesichert sein. Mit diesem Credo hat die Bundesrepublik ein Gesundheitssystem erschaffen, das weltweit fast seinesgleichen sucht. In einer Betrachtung durch das britische National Health System kommt Deutschland innerhalb der OECD-Staaten auf einen zweiten Rang, gleich hinter Japan. Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen, je nach Betrachtung liegt Deutschland immer zumindest in den Top-20, wobei dann häufig die vordersten Plätze von Kleinstaaten, wie beispielsweise Andorra, belegt werden.

Die einzig wiederkehrende Kritik bezieht sich auf zu hohe staatliche Ausgaben für das Gesundheitssystem. Darüber hinaus wird jedoch immer wieder festgestellt, dass in Deutschland schlimmstenfalls nur 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ohne Versicherungsschutz sind – eine bemerkenswert niedrige Zahl. Damit darf sich die Bundesrepublik auch hier attestieren, über die meisten Kritiken erhaben zu sein.

Information und Kommunikation

Deutschland und seine Telekommunikation: Es dürfte nur wenige andere Themenkomplexe geben, zu denen so zahlreiche und laute Kritiken abgegeben wurden und werden. Vor allem, was Mobilfunk und das Internet anbelangt, lautet der Tenor meist „Entwicklungsland“.

Dabei lässt sich folgendes feststellen:

  • Beim Thema Glasfasernetze hinkte Deutschland in der Tat für lange Zeit beträchtlich hinterher. Das liegt vor allem daran, dass die Regularien für den Ausbau der Netze lange Zeit und teilweise auch nach wie vor keine strikten Vorgaben beinhalteten bzw. beinhalten. Hier sehen Experten es kritisch, dass einerseits zu sehr auf das langsamere Vectoring gesetzt wird und es andererseits keine Fristen für den Ausbau reiner Glasfaseranschlüsse bis zu den Gebäuden gibt (die sogenannte FTTB/H-Technik). Dadurch, dass beim Vectoring (FTTC-Technik) nur die Kabelverzweigerkästen mit Glasfaser erschlossen werden, verbleibt auf der „letzten Meile“ Kupferleitung, was die Brandbreiten limitiert. Insgesamt jedoch kommen Studien zu dem Schluss, dass Deutschland seine Trägheit überwunden und der Glasfaserausbau sich stark beschleunigt hat – zumindest in allerjüngster Zeit. Bis die Nachteile vollumfänglich überwunden sind, werden jedoch höchstwahrscheinlich noch einige Jahre vergehen.
  • Beim Thema Mobilfunk sind die Kritiken dagegen auch weiterhin weitgehend berechtigt. Insbesondere was die Versorgung mit LTE/4G anbelangt, hat Deutschland eklatante Lücken. Dies ergab eine Untersuchung der P3 Group, ein Unternehmen, das international Daten im Bereich der Netzabdeckung und ‑qualität zusammenträgt. Noch größer sind diese bei der 5G-Technologie. Dieser Standard ist derzeit nur in den Metropolen sowie entlang wichtiger Verkehrslinien etabliert, dabei zudem weitgehend auf den Anbieter Telekom beschränkt. Hauptgrund dafür ist primär die Versteigerungspolitik für die Mobilfunkfrequenzen. Da Drillisch, Telefónica, Telekom und Vodafone für die 5G‑Frequenzen über 6,5 Milliarden Euro zahlen mussten, fehlen diese Summen für den physischen Ausbau der Netze. Ebenfalls als Hemmschuh wirkt sich der fortbestehende Streit um die Herkunft der Technik aus. Hier votieren viele aus Datenschutzgründen gegen eine Einbeziehung des chinesischen Herstellers Huawei. Der bietet meistens bei Ausschreibungen die günstigsten Preise an, ist jedoch mutmaßlich auch stark mit der chinesischen KP verflochten. Kritiker befürchten hier eklatante Lücken und Abhängigkeiten von China. Einer der wenigen Lichtblicke des deutschen Mobilfunks ist die Freigabe einiger 5G-Frequenzen, um es anderen Unternehmen zu ermöglichen, hier eigenen Ausbau zu betreiben. Dies ist durch die neue Frequenzgebührenverordnung des Bundes möglich geworden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Infrastruktur an diesem Punkt noch Mittelmaß ist. Zwar wird es besser, jedoch müssen dafür alle Kräfte mobilisiert werden.

Öffentliche Sicherheit

Auch das Thema öffentliche Sicherheit ist eines, das von einer leidenschaftlichen, sehr emotionalen und deshalb vielfach wenig realitätsbezogenen Debatte begleitet wird. Denn tatsächlich liegt Deutschland auf dem „Global Peace Index“, der unter anderem auch Gewaltverbrechen und die Wahrscheinlichkeit für terroristische Anschläge betrachtet, auf dem 16. Platz und gehört damit zu den sichersten Ländern der Erde. Der Index wird regelmäßig vom Institute for Economics & Peace erstellt.

Einer der wenigen echten Misstöne ist der Zustand der Polizeien. Hier sind sowohl bei der Bundes- wie den Länderpolizeien die Personaldecken teils äußerst dünn. Jahrelang wurde bei den Beamten ein Personalabbau betrieben, der sich aktuell und noch stärker in Zukunft rächen wird. Teils haben die Länder in den vergangenen Jahren zudem neue Schichtmodelle eingeführt. Diese werden in der Praxis von vielen Beamtinnen und Beamten kritisiert.

Ähnlich sieht es auch bei der technischen Ausstattung aus. Hier gibt es oftmals noch veraltetes Material; Reparaturen und Sanierungen werden unnötigerweise aufgeschoben. In vielen Bundesländern fühlen die Polizeien einen zu großen Sparzwang.

Allerdings können diese Kritikpunkte auch nicht überdecken, dass Deutschlands Polizei zumindest hinsichtlich der personellen Qualifikationen zur globalen Führungsgruppe gehört. Das liegt primär an einer langandauernden und sehr umfassenden Ausbildung, die weit über die direkten polizeilichen Tätigkeiten hinausgeht.

Foto: Statista

Umwelt

Immer wieder wird Deutschland für seinen Umweltzustand kritisiert – abermals von mehreren Seiten. Tatsächlich jedoch ist Deutschland, speziell in Sachen Klimaschutz, auf dem Weg nach oben. Mittlerweile belegt das Land im aktuellen Klimaschutzindex den 19. Rang und hat damit binnen weniger Jahre mehrere Plätze gutgemacht.

Zumindest die aktuellen Maßnahmen lassen auch vermuten, dass dieser Aufstieg in den kommenden Jahren anhalten wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Einstellung der Bevölkerung: Die Deutschen nehmen das Thema in der Breite sehr ernst und sorgen somit für Druck auf die Politik, um noch wirksamere Maßnahmen zu ergreifen.

Verkehr und Mobilität

539 Flughäfen, knapp 33.600 Kilometer Schienen, 625.000 Kilometer befestigte Straßen, dazu tausende Kilometer gut ausgebauter Wasserstraßen und dutzende wichtige Häfen für die See- und Binnenschifffahrt: Allein auf dem Papier sehen die Zahlen, die das CIA World Factbook für Deutschland auflistet, imposant aus.

Das Problem hierbei ist jedoch der Zustand: Speziell, was denjenigen von Straßen und Brücken anbelangt, zehrte Deutschland viele Jahre lang von der Substanz. Vielfach wurden Schäden nur noch behoben, wenn bereits ein Totalausfall entstanden war oder unmittelbar drohte. Proaktive Wartung und Reparaturen fanden kaum statt.

Das sorgte dafür, dass die Transport-Infrastruktur des Landes sich aktuell nach wie vor auf einem schlechten und von vielen Seiten völlig zurecht scharf kritisierten Niveau befindet.

2. Wo die dramatischsten Probleme aus Sicht der Unternehmer liegen

Aus Sicht des Investments kommt es bei einer Betrachtung der Infrastruktur vor allem auf jene Positionen an, welche bei der Wirtschaft besonders bedeutsam sind. In diesem Sinn befasst sich das zweite Kapitel mit denjenigen infrastrukturellen Problemen, welche dem Wirtschaftsstandort am stärksten zu schaffen machen.

Straßen und Brücken

Dabei stellt der Zustand der Straßen und Brücken ganz eindeutig den Spitzenreiter der Kritiken dar. Vor allem für die Metall- und Elektro-Industrie, die chemische Industrie, sowie die Transport- und Bauwirtschaft. Hierbei fühlten sich knapp 75 aller Unternehmen bei der letzten Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IWD) von 2018 „gering“ oder gar „deutlich“ in ihren Geschäftsabläufen beeinträchtigt.

Zwar hat die Politik das Problem erkannt und seit zirka 2015 verstärkt begonnen, zusätzliche Investitionen zu tätigen; das jedoch führt aktuell und in Zukunft zu anderen Hemmnissen in Form von Baustellen und dadurch ausgelösten Verzögerungen. Hinzu kommt aktuell die Sorge, wie sich die Ausgaben für die Pandemiebekämpfung nach deren Ende auswirken werden.

Die Furcht: Die noch längst nicht abgeschlossenen Sanierungen sowie die eingeschlagenen Wartungswege werden dann aus erneutem Sparsamkeitszwang ausgesetzt, was in der Praxis einen dramatischen Rückschritt bedeuten würde.

Telekomminikation

Erst in jüngster Zeit hat Deutschland damit begonnen, seine Missstände an diesem Punkt zu beheben. So verwundert es nicht, dass viele Unternehmer beklagen, noch keinerlei Verbesserungen zu spüren. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil Deutschland eigentlich gute Ränge bei digitaler Innovation und der Umsetzung von Maßnahmen der Industrie 4.0 belegt.

Wo jedoch viele Firmengelände tatsächlich keine digitalen Baustellen haben, endet die gute Bewertung meist gleich hinter dem Werkstor. Dort beginnen veraltete Netze und zu langsame Verbindungen. Bei Unternehmen abseits von Metropolregionen kommt zudem häufig eine eklatante Unterversorgung in Sachen Mobilfunk hinzu.

Beides wurde durch die Pandemie noch transparenter und zudem dramatischer in seiner Wirkung: Dadurch, dass sich so viele Menschen im Homeoffice befinden, hängt die Effektivität der Arbeit in hohem Maß von schnellen und funktionierenden Verbindungen ab. Genau diese werden jedoch durch verstärktes Streaming und Homeschooling sowieso schon an ihre Leistungsgrenzen gebracht.

Rückständige und langsame öffentliche Verwaltung

Auch hier zeigt sich, wie die digitale Bereitschaft in Deutschland verteilt ist. Während die meisten Unternehmen dabei zumindest befriedigend aufgestellt sind, hören die Klagen über die Verwaltung nicht auf. Dabei fokussieren sie sich auf zwei Punkte:

  • Der Digitalisierungsgrad der Verwaltungen ist einerseits höchst unterschiedlich und andererseits generell eher schlecht, das diagnostiziert nicht zuletzt ein Report aus dem Hause McKinsey. Wo in anderen Länden digitale Amtsgänge längst in allen Bereichen üblich sind, hat Deutschland vor allem ambitionierte Ziele bis 2022 vorzuweisen – dann soll es gemäß dem „Onlinezugangsgesetz“ aus 2017 ebenfalls für alle Belange soweit sein.
  • Der Personalmangel der Verwaltungen wird immer gravierender. Das führt dazu, dass Anträge immer zäher bearbeitet werden. In manchen Kommunen dauern beispielsweise simple Bauanträge über ein Jahr, bis sie endlich bewilligt werden.

Hier wirken sich die infrastrukturellen Mängel leider besonders stark aus – da Deutschland in unternehmerischer Hinsicht viele Regularien hat, gibt es für Firmen keine Alternative, als in engem Kontakt mit den Verwaltungen zu stehen. Dadurch sind sie deren Langsamkeit leider ausgeliefert.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein letzter Kritikpunkt wird erst seit kürzerer Zeit laut. Denn Deutschlands Probleme, der gesamten Bevölkerung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wirken sich mittlerweile auch für die Unternehmen deutlich spürbar aus. Wo es in vielen Branchen sowieso schon höchst schwierig ist, Fachpersonal zu finden, wird deren Eingliederung weiter erschwert, weil die Leute keine oder zumindest keine bezahlbare Unterbringung in Arbeitsplatznähe finden.

Tatsächlich feiert deshalb sogar das eigentlich im vergangenen Jahrhundert ausgestorben geglaubte Konzept der Betriebswohnungen ein Revival – Firmen sorgen selbst dafür, dass ihre Mitarbeiter wohnen können. Nur leider ist dies mit überflüssigen Investitionen verbunden und zudem nicht für jedes Unternehmen machbar.

Foto: Statistisches Bundesamt

3. Was die Ursachen sind

Teils wurde es bereits in den einzelnen Positionen angeschnitten; teils sind die Probleme aber auch nicht so einfach zu erklären. In unserem finalen Kapitel widmen wir uns deshalb die Frage, warum die Lage sich so gestaltet.

Die teils jahrzehntelangen Investitionsstaus

Der wichtigste Grund dafür ist eine überzogene Sparsamkeit auf politischer Ebene. Etwas, das sich von der Bundes- über die Landesregierungen bis hin zur Leitung kleinster Kommunen zieht. Diese Sparsamkeit kommt jedoch nicht von ungefähr:

  • Die Wiedervereinigung: Sie kostete inklusive Sozialleistungen nach Schätzungen der Bundeszentrale für politische Bildung bis zu zwei Billionen Euro brutto bis 2009. Um diese Summen aufzubringen, waren zahllose Änderungen, Einsparungen und Investitionsreduzierungen nötig. Letztendlich sind diese es, die sich bis heute auswirken.
  • Die Überalterung: Deutschland gehört zu den fünf am stärksten überalterten Ländern der Welt. Das bedeutet einerseits ein stark reduziertes Steueraufkommen, weil weniger Menschen am Erwerbsleben teilnehmen, und andererseits stark erhöhte Ausgaben über die staatlichen Rentenkassen.

Zwar kommen auch noch kleinere Kostenpunkte hinzu, die beiden genannten wirken jedoch am stärksten. Nicht gerade hilfreich war obendrein, dass über lange Zeit das vorhandene Geld nicht effektiv genutzt wurde.

Fehlerhafte politische Prioritätensetzung

Hier wirkte es sich nachteilig aus, dass auch die 16 Jahre dauernde Regierung unter Angela Merkel nicht für durchgängige Prioritäten bei der Auswahl zu finanzierender Projekte sorgen konnten. Vielfach wurde zu stark nach kurzfristigen politischen Zielsetzungen ausgewählt, langfristige Projekte, die keine schnell vorzeigbaren Erfolge liefern konnten, kamen deshalb unter die Räder.

Auch muss hierbei das Wechselspiel der machtpolitischen Strömungen beachtet werden. Auf Bundesebene hält zwar die CDU/CSU seit Ende 2005 das Zepter in der Hand; bis heute musste sie jedoch nicht nur in drei unterschiedlichen Koalitionen regieren (zweimal mit der SPD, einmal mit der FDP), sondern ihre Politik auch mehrfach den sich ändernden gesellschaftlich relevanten Themen anpassen – als Beispiel sei hier der sehr rasche „zweite Atomausstieg“ nach den Ereignissen im japanischen Fukushima genannt.

Noch stärker wirkte sich dies auf Ebene der Bundesländer aus. Hier wechselten die regierenden Parteien in einigen Bundesländern deutlich schneller. Das führte noch viel stärker dazu, dass von vorherigen Regierungen angestoßene Programme zurückgeschnitten oder gleich ganz beendet, die Gelder für andere Prioritäten aufgewendet wurden.

Zu diesem Hin-und-Her kommt noch hinzu, dass speziell beim Thema Digitalisierung lange Zeit bei vielen maßgeblichen Politikern ein Verständnis für deren gigantische Bedeutung fehlte. Vielfach wurde Digitalisierung als „Internet und Handys für alle“ missverstanden und nicht erkannt, dass gerade im wirtschaftlichen Bereich deutlich mehr dahintersteckt.

Föderalistische Zersplitterung

Zuletzt muss auch die föderalistische Natur Deutschlands betrachtet werden. Vieles liegt schlicht nicht in der Hand einzelner Organe. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur beispielsweise obliegt dem Bund nur die Straßenbaulast für Autobahnen und Bundesstraßen – doch schon, wenn letztere durch Orte führen, unterliegt dieses Teilstück der jeweiligen Kommunalregierung.

Andere Straßen obliegen komplett den jeweiligen Ländern und Kommunen, wodurch sich der Aufwand für Pflege und Reparatur dramatisch unterscheiden kann. Auch beim Schienennetz herrscht theoretisch eine ähnliche Zerstückelung; praktisch gehören jedoch knapp 88 Prozent des deutschen Schienennetzes der DB Netz AG, damit der Deutschen Bahn AG und somit wiederum der Bundesrepublik.

Hier würden sich viele Unternehmen wünschen, dass mehr Kompetenzen, vor allem für die wirtschaftlich wichtigsten Teile der Infrastruktur, künftig stärker gebündelt würden, um wenigstens einen bedeutsamen Quell von Verzögerungen und Fehlern zu eliminieren. Allerdings dürfte dies gleichermaßen auch am schwierigsten umzusetzen sein – denn damit betritt man die Inhalte des Grundgesetzes.

Fazit und Ausblick

Vorsichtig formuliert: So schlecht, wie es häufig dargestellt wird, ist Deutschlands Infrastruktur sicherlich nicht, zumindest nicht in der Breite. Allerdings bedeutet das keinesfalls, dass sie gut aufgestellt wäre; im Gegenteil. Was die Rolle der Bundesrepublik als nach wie vor Viertplatzierter der wirtschaftlichen Weltrangliste anbelangt, ist ihr Standing bei einigen infrastrukturellen Themengebieten höchst mittelmäßig und an manchen Positionen auch klar einer Wirtschaftsnation dieses Ranges nicht würdig - hier gibt es nichts schönzureden.

Doch was heißt das für Investoren? Vor allem, dass wir uns derzeit an einem Scheideweg befinden. Deutschlands Unternehmer haben sich mit den infrastrukturellen Problemen jahrelang mahnend, aber hinnehmend befasst. Mittlerweile jedoch ist eine deutliche „Gärung“ zu spüren – der Druck auf die Politik wird immer stärker, auch der aus den Reihen der Bevölkerung.

Erste Besserungen sind durchaus schon zu beobachten, doch ob es dabeibleibt oder ob es Deutschland gelingt, nachhaltig aus diesem Tief herauszukommen, das müssen die kommenden Jahre zeigen – und natürlich auch die Folgen der derzeitigen Ausnahmesituation, die sowohl den Ausbau wie aber auch den Druck dämpfen dürften.

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