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Koalition will Umfrage abwarten – Kritiker befürchten endgültiges Aus

Lieferkettengesetz auf Eis gelegt

Berlin (WB). Die Bundesregierung hat das geplante Lieferkettengesetz erst einmal gestoppt. Eigentlich sollten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Gesetzentwurf in dieser Woche im Kabinett vorstellen. Daraus wurde nichts – und das nicht nur, weil sich das Thema Coronavirus in den Vordergrund drängte.

Bernhard Hertlein

Blick in eine Textilfabrik in Savar nahe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka. Dort fachte ein Fabrikeinsturz 2013 die Debatte um die Verantwortung ausländischer Abnehmer an. Foto: dpa

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums forderte, dass zunächst das geplante Monitoring bei den Unternehmen durchgeführt werden müsse. Erst danach könne man über möglicherweise notwendige Maßnahmen entscheiden. Diese Reihenfolge müsse „wie im Koalitionsvertrag vereinbart” eingehalten werden. „Gegenüber den Unternehmen wäre es eher schwer zu vermitteln, dass wir ein offenes Verfahren haben und eine zweite Befragung starten, aber bereits ein Gesetz vorliegt, dass die Entscheidung vorwegnimmt.” Mehreren Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Frage die Rückendeckung der Bundeskanzlerin.

Umfrage unter den Unternehmen

Die Unternehmensbefragung läuft noch bis 24. April. Die Firmen sollen ausführen, ob sie und ihre Lieferanten Menschenrechtsstandards folgen. Sollte das Ergebnis sein, dass sie auch ohne Gesetz eingehalten werden, könnte das Lieferkettengesetz noch scheitern. Nach dem Willen von Müller und Heil sollen deutsche Unternehmen künftig auf allen Stufen der Wertschöpfungskette soziale und ökologische Mindeststandards garantieren. Das schließt außer den eigenen Produktionsstätten auch die Betriebe von Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern ein. So sollen gesundheits- und umweltgefährdende Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und die Verweigerung von Gewerkschaftsrechten ausgeschlossen werden.

Einen ersten Entwurf für das Lieferkettengesetz hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits Ende 2019 öffentlich gemacht. Danach drohen Unternehmen bei Nichteinhaltung Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro und Freiheitsstrafen. Kritiker fürchten, dass die jetzige Verschiebung das Aus für das Vorhaben bedeutet – zumindest in dieser Legislaturperiode.

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