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NRW-Wirtschaftsminister lehnt Gesetzesänderung trotz Urteil zu Libori in Paderborn ab

Pinkwart: Sonntagseinkauf »rechtssicher«

Düsseldorf/Paderborn (WB). Die NRW-Landesregierung will der Forderung von Kommunen und aus dem Einzelhandel, die neue Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen zu überarbeiten, nicht nachkommen. Das erklärte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag.

Bernhard Hertlein

Bei dem Foto handelt es sich um eine Montage. Die geplante Sonntagsöffnung am zweiten Sonntag des diesjährigen Libori-Festes ist nach einem Entscheid des Mindener Verwaltungsgerichts in gesamten Paderborner Stadtgebiet abgesagt worden. Foto: Jörn Hannemann

Anlass für die neue Diskussion war ein Streit in Paderborn. Am Donnerstag verbot das Mindener Verwaltungsgericht, die für 5. August, den zweiten Sonntag des Libori-Festes, geplante Öffnung der Geschäfte auch außerhalb des Paderborner Stadtzentrums. Vorausgegangen war eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der das Gericht stattgab.

FDP-Politiker am Sonntag zu Gast auf dem Volksfest

Die im März 2018 beschlossene Reform des Ladenschlussgesetzes war Teil des sogenannten »Entfesselungspaketes« der CDU/FDP-Koalition. Pinkwart, der an diesem Sonntag Gast bei Libori sein wird, betonte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT, die dort getroffene Regelung sei rechtssicher: »Es besteht keine Veranlassung für eine erneute Gesetzesnovelle.«

Probleme rührten daher, dass es bei der Anwendung vereinzelt »Anlaufschwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Beantragung« gebe.

So lege das Gesetz fest, dass automatisch ein Zusammenhang mit einer Veranstaltung angenommen werde, sofern nur die Ladenöffnung in räumlicher Nähe und am gleichen Tag erfolge. Es sei Aufgabe der Stadt, bei der Festlegung des Bereiches zu prüfen, ob ein Bezug zur Veranstaltung bestehe und diese eine »Ausstrahlungswirkung« habe.

»Anwendungshilfe« für die Kommunen

Bis zu welcher Entfernung dies gelte, hänge unter anderem von der Struktur und Art der Veranstaltung ab. Eine Stadt müsse den Bereich nachvollziehbar festlegen und begründen. »Dies ist bei dem vorliegenden Fall in Paderborn offenbar nicht in ausreichendem Umfang geschehen«, kritisierte Pinkwart.

Inzwischen habe das Ministerium eine »Anwendungshilfe« für die Kommunen erarbeitet. »Wir müssen die Kirche auch im Dorf lassen«, forderte Pinkwart. »Bisher haben die Kommunen 282 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht festgelegt und 89 durchgeführt.« Lediglich sieben Gerichtsbeschlüsse seien gegen geplante Sonntagsöffnungen gefällt worden.

Indessen gingen die Forderungen nach einer »rechtssicheren« Regelung der Sonntagsöffnung am Freitag weiter. »Wir haben schon vor der Landtagswahl eine Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr gefordert«, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW, dessen einwohnerstärkstes Mitglied Paderborn ist. Diese sollten ohne Bindung an eine Veranstaltung festgelegt werden können.

Geschäfte bleiben auch in der City geschlossen

Ähnlich äußerte sich der neue Vorsitzende des OWL-Handelsverbandes, Johannes Beverungen. Das Libori-Fest strahle mit seinen 1,2 bis 1,5 Millionen Besuchern weit über Paderborn hinaus und beschränke sich keineswegs nur auf die Innenstadt.

Diese Meinung teilt Thomas Kunz, der Hauptgeschäftsführer des Verbands. Er verwies auch darauf, dass viele Besucher die Parkplätze der Einkaufszentren und Geschäfte nutzten und dass die Händler in der Peripherie durch ihre Mitgliedschaft in der Paderborner Werbegemeinschaft an der Finanzierung von Libori stark beteiligt seien.

Eine Ladenöffnung am zweiten Fest-Sonntag entspreche den Kundenwünschen und nutze dem Handel. Nicht zuletzt profitierten davon die Mitarbeiter, denen die Arbeit an dem Tag natürlich höher vergütet werde.

Dazu wird es jetzt nicht kommen. Da der Paderborner Einzelhandel die Sonntagsöffnung ganz absagte, bleiben die Geschäfte am 5. August auch in der City geschlossen.

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