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Bestandsmieten steigen langsamer – aber mehr teurere neue Wohnungen

Preisbremse mit Nebenwirkung

Berlin. (dpa/WB/OH). Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die 2020 auslaufende Regelung deshalb verlängern. Die wirkt sich aber auch in doppelter Weise auf Neubauten aus.

Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Foto: dpa

»Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten«, sagte Barley gestern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Ministeriums zeigt, dass in den betreffenden Städten die Mieten ohne Mietpreisbremse im Schnitt um zwei bis vier Prozent höher lägen. Keine großen Beträge – aber immerhin: »Die Mietpreisbremse entfaltet spürbare, statistisch nachweisbare Wirkung«, sagt Studienautor Claus Michelsen. Zugleich führe sie aber dazu, dass die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stärker anzogen als zuvor.

Ein Wert über 27 Prozent gilt Experten zufolge als problematisch

Immer weniger Durchschnittsverdiener können es sich laut einer Analyse des Immobilienmarktspezialisten Empirica im Auftrag des ARD-Magazins »Panorama« leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. In vielen Städten müssten sie mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen. Ein Wert über 27 Prozent gilt Experten zufolge als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld für die sonstige Lebensführung übrig bleibt.

In OWL liegen alle Städte und Kreise unter diesem Wert – dank noch vergleichsweise moderater Mieten und einem hohen Lohnniveau. Damit liegt auch der Anteil der Neubauwohnungen, die sich der Durchschnittshaushalt leisten kann, bei mehr als zwei Drittel. In Frankfurt, Augsburg oder Leipzig liegt die Quote bei unter zehn Prozent, in Berlin, München, Köln, Düsseldorf und vielen Ruhrgebietsstädten bei weniger als einem Drittel.

Mietpreisbremse im Juni 2015

DIW-Experte Michelsen sagt, zugleich lohne es sich jetzt aber mehr, in Neubauten zu investieren. In Städten mit Mietpreisbremse ließen sich positive Effekte auf die Zahl neuer, zum Bau genehmigter Wohnungen erkennen.

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 eingeführt, um die rasant steigenden Mieten in einzelnen Städten einzudämmen. Sie regelt, dass der Preis bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war.

»Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen«, erklärt der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Häufig werde sie aber von Vermietern missachtet, zudem gelte sie nicht bundesweit, sondern sei Ländersache. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland gebe es sie gar nicht. In Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Hamburg habe es Fehler in den Verordnungen gegeben. In NRW will die schwarz-gelbe Landesregierung die Mietpreisbremse zum 30. Juni 2020 auslaufen lassen. Dagegen protestiert unter anderem das Aktionsbündnis »Wir wollen wohnen« – auch in OWL. Der Mieterbund fordert, Ausnahmen aus dem Gesetz zu streichen und Vermieter für Verstöße zu bestrafen.

»Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt.«

Barley zeigt sich zufrieden mit dem Effekt der Mietpreisbremse. Zugleich betont sie, dass dies alleine den Markt nicht heilen könne. »Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt.« Es sei auch mehr Neubau und mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Außerdem soll die Qualität der Mietspiegel durch gesetzliche Mindestanforderungen verbessert werden. Mietspiegel zeigen die ortsübliche Vergleichsmiete an, damit stellten sie »Waffengleichheit« zwischen Vermietern und Mietern her, sagt Barley.

Der Immobilienverband IVD und der Zentrale Immobilien Ausschuss lehnen eine Verlängerung und Verschärfung der Preisbremse ab. »Die steigenden Mieten sind lediglich die Reaktion auf ein zu knappes Wohnungsangebot«, erklärt ZIA-Präsident Andreas Mattner. Das wichtigste sei, dass mehr Bauland bereitgestellt werde, sagt IVD-Präsident Jürgen Schick.

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