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Die „Rigaer 94“ und der Rechtsstaat

Randale ohne Ende?

Berlin

Barrikaden aus Autoreifen und E-Rollern, brennende Autos, Böller- und Steinwürfe, Hinterhalte gegen Feuerwehr und Polizei, aus Sicherheitsgründen geschlossene Kindergärten, Schulen und Ämter – bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen immer wieder rund um die teilweise besetzten Häuser an der Rigaer Straße in Berlin. Ein Kommentar.

Von Martin Ellerich

Berlin: Polizisten öffnen die Tür dem Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Bewohner des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Foto: Carsten Koall/dpa

Barrikaden aus Autoreifen und E-Rollern, brennende Autos, Böller- und Steinwürfe, Hinterhalte gegen Feuerwehr und Polizei, aus Sicherheitsgründen geschlossene Kindergärten, Schulen und Ämter – bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen immer wieder rund um die teilweise besetzten Häuser an der Rigaer Straße in Berlin.

Diesmal war es eine Brandschutzprüfung, die den linksextremen Gewalttätern als Anlass für mehrere Randale-Tage diente, in denen Dutzende Polizisten verletzt wurden. Ausgerechnet eine Brandschutzprüfung – eine Maßnahme also, die der Sicherheit der Bewohner und ihrer Nachbarn dient.

Die Nachbarn aber, deren Eigentum, der Frieden im Viertel sind den Bewohnern der „Rigaer 94“ und ihren krawallorientierten Unterstützern gleichgültig. Der Gebäudekomplex ist offensichtlich zu einem Rückzugsort linksextremer Gewalttäter geworden, die sich nach Aussagen der Polizei bereits mehrfach durch Flucht hinter die buntbesprühten Mauern der Strafverfolgung entzogen haben. Die Situation in dem Kiez in Friedrichshain ist unzumutbar und unerträglich – für die Polizisten, für die Anlieger, aber auch für den Rechtsstaat.

Die Probleme sind keineswegs neu: Bereits Anfang 1990 sind Besetzer in das Gebäude Rigaer Straße 94 eingedrungen. Seither hat die Politik mehr oder minder tatenlos, zumindest aber ohne erkennbare Erfolge, zugesehen, wie sich ein rechtsfreier Raum gebildet hat.

In der „Rigaer 94“ geht es nicht um Wohnungsnot, nicht um das Ausprobieren sozialistischer Blütenträume von einer solidarischen Welt, nicht um Ausleben alternativer Lebensmodelle; es geht darum, dass dort Linksextreme einen Raum geschaffen haben, in dem nicht das Recht des demokratischen Staats gelten soll, sondern das, was die Radikalen dort als (ihr) Recht empfinden. Dass Menschen ihre eigenen Regeln über die des demokratischen Rechtsstaats stellten, darf dieser nirgendwo zulassen – nicht in Clan-Vierteln, nicht in von Rechtsextremen zu „national befreiten Zonen“ erklärten ostdeutschen Dörfern und nicht in der „Rigaer 94“. Im demokratischen Rechtsstaat gibt es nur ein Recht, alles andere führt zum allgemeinen Faustrecht. Es wird Zeit, an der Rigaer Straße die Gesetze durchzusetzen. Es ist Zeit für die Räumung – seit Jahren.

Das wird, wie es aussieht, kaum ohne Randale abgehen. Das ist beklagenswert, aber heute nicht mehr zu vermeiden. Die Politik in Friedrichshain hätte es vor Jahren verhindern können – sie hat das Problem lieber ignoriert und beschönigt.

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