Kommentar zum Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Schaden für die Demokratie
Ja, der Bundestag muss kleiner werden. Aber nicht so! Dieser Vorstoß von SPD, Grünen und FDP, das Wahlrecht zu reformieren, kann als Angriff auf die Demokratie verstanden werden.
Es ist der Versuch, die Direktmandate in den Wahlkreisen zu entwerten. Im Gegenzug würden – sollte dieser Gesetzentwurf je Wirklichkeit werden, was das Bundesverfassungsgericht verhindern möge – die innerhalb der Parteien vergebenen Listenplätze noch wertvoller und noch umkämpfter.