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Kommentar zum Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Schaden für die Demokratie

Ja, der Bundestag muss kleiner werden. Aber nicht so! Dieser Vorstoß von SPD, Grünen und FDP, das Wahlrecht zu reformieren, kann als Angriff auf die Demokratie verstanden werden.

Bei einer der nächsten Bundestagswahlen soll ein reformiertes Wahlrecht zur Anwendung kommen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist der Versuch, die Direktmandate in den Wahlkreisen zu entwerten. Im Gegenzug würden – sollte dieser Gesetzentwurf je Wirklichkeit werden, was das Bundesverfassungsgericht verhindern möge – die innerhalb der Parteien vergebenen Listenplätze noch wertvoller und noch umkämpfter.

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