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Städte- und Gemeindebund fordert Hilfe durch die Polizei

Schärfere Kontrollen in NRW angekündigt

Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten – und vermehrt kontrolliert werden. Die laufende Corona-Schutzverordnung ist bis Mittwoch befristet. Eine Neuregelung müsste spätestens ab Donnerstag gelten.

Polizeibeamte stehen auf dem Weihnachtsmarkt in Paderborn, der am Freitag öffnete. Foto: Jörn Hannemann

In Bussen und Bahnen soll 3G gelten – mitfahren dürfen nur geimpfte, genesene oder getestete Menschen. Das solle stichpunktartig, aber regelmäßig kontrolliert werden, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Die Polizei in NRW rechnet damit, dass es bei den Kontrollen deutlich robuster zugehen wird.

„Die, die sich bislang verweigern, werden durch diese Drucksituation jetzt lauter und aggressiver werden“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. „Und wir werden es auch erleben, dass Veranstalter, die gerade auf diese Klientel abzielen, lascher kontrollieren werden.“ Da müsse der Staat aber klar sein, genau hinschauen und im Zweifelsfall Einrichtungen schließen.

Auch der Städte- und Gemeindebund in NRW setzt auf ein Zusammenspiel der Behörden: „Eine höhere Kontrolldichte ist natürlich an einen höheren Personaleinsatz gekoppelt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. „Wir haben der Landesregierung gegenüber unseren Wunsch deutlich gemacht, dass wir auf die Zusammenarbeit mit der Polizei setzen. Zur Not müssten wir externe Kräfte heranziehen. Das verursacht natürlich Kosten, und da erwarten wir entsprechende finanzielle Unterstützung durch das Land.“

Der Bundesrat simmte am Freitag dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz zu. Die unionsregierten Länder trugen die Änderungen mit, obwohl sie das Gesetz zunächst als unzureichend kritisiert hatten.

3G-Regeln voraussichtlich ab Mittwoch

Unterdessen empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) auch Geimpften, sich vor Kontakt mit besonders gefährdeten Menschen testen zu lassen. Geimpfte wie Ungeimpfte sollten alle nicht notwendigen Kontakte reduzieren. „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler.

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