Schlagabtausch vor der Bundestagswahl wird härter – Sozialdemokraten bauen Vorsprung in Umfrage weiter aus
SPD verkürzt Laschet-Zitat – CDU sieht „Desinformation“
Berlin
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs wird der Schlagabtausch zwischen Union und SPD immer härter. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört.
Generalsekretär Lars Klingbeil verbreitete das Zitat in gekürzter Form und sprach von einer Schmutzkampagne. Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt.
Erwartet wurde, dass der Streit auch im zweiten großen TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend (20.15 Uhr) eine Rolle spielen würde. Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wollten sich bei ARD und ZDF einen Schlagabtausch liefern.
Unterdessen hat die SPD zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September ihren Vorsprung in einer Insa-Umfrage weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der CDU/CSU. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt ein und kommen auf 15 Prozent. Die FDP bleibt bei 13 Prozent. Jeweils um einen Punkt nach unten geht es für die AfD mit 11 Prozent und Die Linke mit 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.
Unionskanzlerkandidat Laschet hatte beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Klingbeil und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort „Seite“ endet.
Laschet sagte weiter: „Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.“
Dazu twitterte Klingbeil: „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!“ Bei einer SPD-Veranstaltung in Worms fügte er später hinzu: „Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete Klingbeil am Sonntag auf Twitter mit den Worten: „@ArminLaschet: „In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Ich bin mir sicher, dass @larsklingbeil versehentlich den Ausschnitt verkürzte. Sonst wäre es gezielte Desinformation.“
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