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Folgen des Klimawandels und globale Gesundheitskrisen sind neue Herausforderungen

Was läuft nicht rund beim Katastrophenschutz?

Berlin

Trotz der enormen Hilfe, die Feuerwehr, Bundeswehr, THW-Helfer und andere in den Überflutungsgebieten Deutschlands seit Tagen leisten, gibt es auch Schwachpunkte und strukturelle Defizite.

Von Anne-Beatrice Clasmann

Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die vierspurige Luxemburger Straße B265, die in kürzester Zeit vollständig überschwemmt wurde. Foto: imago images/Bonnfilm

Die Folgen des Klimawandels und globale Gesundheitskrisen verleihen den Plänen, die es dafür zum Teil schon gibt, eine neue Dringlichkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Herausforderungen im Katastrophenschutz:

Wie wird die Bevölkerung vor Gefahren gewarnt?

Die Behörden setzen hier auf einen Mix: Gewarnt wird im Radio und im Fernsehen. Oder die Feuerwehr ist mit Lautsprecher-Wagen unterwegs. In einigen Gemeinden heulen die Sirenen. Den Rahmen setzen die Landesregierungen. Denn in Deutschland ist der Bund nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig. Diese Aufteilung finden viele Bundespolitiker überholt – auch weil Extremwetter-Ereignisse inzwischen häufig größere Gebiete betreffen.

Welche bundesweiten Ins­trumente gibt es?

Bundesweit verfügbar sind die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die von Fraunhofer Fokus entwickelte Katwarn-App. Wer in Erftstadt wohnt, hat über Nina am vergangenen Mittwoch von der Leitstelle Rhein-Erft-Kreis eine „Gefahreninformation“ erhalten mit dem Hinweis „Bleiben Sie möglichst Zuhause“. Einen Tag später kam der Hinweis „Dammbruch. Extreme Gefahr“. Die Anwohner der Ortsteile Blessem und Bliesheim wurden aufgefordert, elektrische Geräte auszuschalten, das Gebäude zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

In Ahrweiler gab es über die Nina-App keine vergleichbare Gefahrenmeldungen der Leitstelle des Kreises. Wer den Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Katwarn-App abonniert hatte, erhielt am vergangenen Mittwoch um 23.09 Uhr vom Landkreis Ahrweiler die Warnung „Aufgrund der starken Regenereignisse sollen die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig und Bad Bodendorf, die 50 m rechts und 50 m links von der Ahr wohnen, ihre Wohnungen verlassen.“

Wo hakt es?

Nicht jeder Mensch in Deutschland hat ein Smartphone und nicht alle Smartphone-Nutzer haben eine Warn-App installiert. Der Landkreistag schlägt deshalb vor, SMS zu verschicken. Jedoch kommt auch so eine Warnung per SMS nicht an, wenn Sturm oder Flutwasser die Mobilfunkmasten umreißt. Und Radio und Fernseher sind nachts oft ausgeschaltet.

Was mit den Sirenen?

In vielen Kommunen gibt es nur noch wenige oder gar keine Sirenen, weil die Verantwortlichen nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten, die brauche man nicht mehr. In Berlin gibt es gar keine öffentlichen Sirenen. Der Bund will den Ländern zwar beim Aufbau und der Ertüchtigung von Sirenen mit 88 Millionen Euro helfen. Bislang gibt es allerdings nicht einmal einen bundesweiten Überblick, wo wie viele Sirenen stehen. Derzeit würden die Sachstände der Bundesländer zusammengeführt und aufbereitet, um ein „Warnmittelkataster“ zu erstellen. Erste Ergebnissen soll es Ende dieses Jahres geben.

Was können die Menschen selbst tun?

„Die Eigenvorsorge muss gestärkt werden“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Dazu gehört der Einbau von Rückstauventilen, die Sicherung von Luftschächten gegen Wasser, eigene Kenntnis darüber, wo Strom und Gas abgestellt werden können, und die Kenntnis darüber, dass man den Keller bei Flutgefahr nicht aufsucht.“ Bewohner an Flüssen und Bachläufen sollten zudem wissen, wo sie sich bei einer Evakuierung sammeln können. Auch einfache Dinge, wie das batteriebetriebene Radio, eine Taschenlampe und gewisse Vorräte an Lebensmitteln und Wasser gehörten in jeden Haushalt.

Gibt es genügend Vorräte, Fahrzeuge, Hubschrauber?

So genau weiß das keiner. Denn aufgrund der geteilten Zuständigkeiten fehlt teilweise auch der Überblick darüber, wo in einem anderen Bundesland noch Einsatzkräfte zur Verfügung stehen oder wer vielleicht noch innerhalb kurzer Zeit Fahrzeuge heranschaffen kann, die durch tiefes Wasser fahren können. Wenn Bundespolitiker wie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Jahren über die Notwendigkeit sprachen, auch zuhause kleine Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser anzulegen, wurden sie von manchen als Panikmacher verspottet. Seit die Corona-Pandemie gezeigt hat, dass in einer Krise Lieferketten vorübergehend zusammenbrechen und selbst einfache Hilfsmittel wie Schutzanzüge und medizinische Masken knapp werden können, hat sich das geändert.

Wurden daraus politische Konsequenzen gezogen?

Am Mittwoch will das Kabinett den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Ein Entwurf sieht als ersten Schritt den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ vor. Mittelfristig soll auch die bundesweite Vorsorge für andere Krisen – wie gravierende Hochwasserlagen und größere Brände – verbessert werden. Die Länder können dann in kritischen Situationen Unterstützung von Bund anfordern.

Welche Reformen sind noch geplant?

Die Innenminister haben im Juni beschlossen, ein neues Zentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufzubauen, wo Bund, Länder, Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und andere Akteure im Krisenfall zusammenarbeiten sollen. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic findet den Plan, hier eine Koordinierungsstelle zu schaffen zwar im Prinzip gut. Eine gesetzliche Regelung, die für mehr Verbindlichkeit sorgen würde, wäre aus ihrer Sicht aber noch besser.

Kann man alle Risiken kontrollieren?

Nein. Auch wer optimal vorbereitet ist, erlebt bei Naturkatastrophen gelegentlich Momente der Hilflosigkeit. Außerdem lassen sich Veränderungen in Bebauungsplänen oder bei der Stadtentwässerung, die Renaturierung von Flusslandschaften und andere Maßnahmen, die helfen sollen, die Folgen von Extremwetter-Ereignissen und Klimawandel abzumildern, nicht innerhalb von Wochen und Monaten umsetzen.

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